Pressecenter der Freien Wählergemeinschaft



FWG-Landesvorstand besucht Asbach

Verbandsgemeinde-Fusionen sollen nur freiwillig erfolgen

VERBANDSGEMEINDE ASBACH.  Man darf es als unerwarteten Erfolg bezeichnen:  Der Besuch des Landesvorsitzenden Manfred Petry in Asbach hat mehr bewirkt als nur ein Kommunikationsdefizit auszugleichen.  Schon während der Mitgliederversammlung ging es nicht mehr nur um Formalien und Vergangenheitsbewältigung, sondern um, wie Petry es bezeichnet, „konstruktiven Meinungsaustausch“ und gemeinsame Interessen.

Auch wenn naturgemäß nicht an nur einem Abend Rapport in allen Punkten herzustellen war:  Wichtig für den VG-Verband, der sich  -  historisch bedingt  -  lange Zeit auf Distanz zum Landesverband gehalten hat, waren die Hintergrundinformationen über die Entwicklungen der vergangenen Jahre, aber auch die Perspektiven, die sich durch die neuen, am 8. Mai in Mainz zu beschließenden Entwicklungen ergeben werden.

Mit „an Bord“ waren auch der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes, Joachim Albert  (Neuwied)  und der Kreisvorsitzende Udo Franz mit Beisitzer Herbert Woidtke.  In seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz war Petry auch eingeladen, aus Sicht des GStB über die Einschätzung der vorgesehenen Verbandsgemeinde-Fusionen zu berichten.  Von der Argumentation der SPD-Landesregierung blieb in der folgenden Diskussion nichts mehr übrig.  Rainer Högner, Pressesprecher der Asbacher FWG und Mitglied des Kreisvorstandes:

 Viele Informationen von Manfred Petry und seinem Stellvertreter Joachim Albert.

„Wir sind nicht davon überzeugt, dass größere Einheiten zwangsläufig wirtschaftlicher arbeiten als kleinere, dafür aber effizientere Verwaltungen.  Auch eine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlt bisher, und die Millionen, die das Land für „freiwillige“ Fusionen ausgibt, fehlten dafür an anderer Stelle, genauso wie die Beträge, die durch vorzeitige Neuwahlen entstehen würden.“  Auch der „demographische Wandel“ überzeuge nicht als Rechtfertigung für eine teure Reform:  Weder ein paar Prozent weniger Einwohner noch der höhere Anteil an Rentnern mit dem Effekt verminderter Einnahmen aus dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer tauge als Grund, da sich die Finanzierung der Gemeinden ohnehin grundlegend ändern werde.  Zuletzt ersetze die Möglichkeit der Kommunikation über das Internet nicht eine bürgerfreundliche Erreichbarkeit der örtlichen Verwaltungen, und die freiwillige Übernahme zusätzlicher Aufgaben vom Kreis werde sich die Verbandsgemeinde ohnehin sehr gut überlegen müssen.  „Hinzu kommt die Gefahr, dass sich innerhalb zu großer Verbandsgemeinden politische Allianzen verschiedener Ortsgemeinden zulasten der übrigen bilden werden.“

Petry bestätigte diese Ausführungen, verwies aber auch darauf, dass die kommende Entwicklung teilweise unberechenbar sei.  In der Folge könnten z. B. auch Kreisgrenzen neu gezogen werden oder Einzelgemeinden einer von der derzeitigen Planung eigentlich nicht erfassten Verbandsgemeinde wie Asbach zugeschlagen werden.  „Verschiedene Aspekte sind vom Land noch gar nicht geregelt, und man muss sich, ob man will oder nicht, mit dem Thema auseinandersetzen.“ Der FWG-Landesverband vertrete in jedem Fall die Ansicht, dass eine solche Entscheidung einer besseren Vorplanung bedarf, den Bürgern nicht gegen ihren Willen übergestülpt werden dürfe und nur in Verbindung mit einer Finanzreform überhaupt sinnvoll sein könne.

Petry als Fazit des Abends:  „Es war eine wirklich angenehme Atmosphäre.  Ich hoffe, ich konnte Sie mit meinen Ausführungen über die Arbeit des Landesverbands umfassend informieren.  Es würde mich freuen, sie bald als Mitgliedsverband begrüßen zu können.  Auch persönliche Einzelmitgliedschaften in der neuen Landesvereinigung wären eine gute Grundlage, die Aufgaben der Zukunft gemeinsam zu gestalten.“

Aus Sicht der Asbacher FWG war dies ein beispielhafter „Erstkontakt“, der in seinem Ergebnis, dass man sich nicht nur informiert weiß, sondern laut Vorstand wohl in einer der nächsten Mitgliederversammlungen auch das Thema Beitritt zum Landesverband auf die Tagesordnung setzen will, auch Anregung für weitere Wählergemeinschaften sein kann, den Landesvorstand einmal mit an den Tisch zu holen.

06.05.2010



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