Pressecenter der Freien Wählergemeinschaft



FWG-Kreistagsfraktion informierte über künftige Kreisumlage

Das progressive Umlageverfahren hat im Norden nicht nur Freunde

Je nach Berechnungsergebnis für die jeweilige Verbandsgemeinde, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen wird auch in den örtlichen Wählergemeinschaften des Landkreises die progressive Umlage entweder befürwortet oder abgelehnt.  Die Kreistagsfraktion bemühte sich um einen Ausgleich der gegensätzlichen Interessen.

Viel Gesprächs- und Erklärungsbedarf zeigte sich bei den Freien Wählern in den Gemeinden, und ihre Vertreter im Kreistag hatten alle Mühe, den Wünschen nach Diskussionen „vor Ort“ terminlich gerecht zu werden.  Letzte Station, bevor bei der anstehenden Kreistagssitzung voraussichtlich die Entscheidung über das künftige Berechnungsverfahren zur Kreisumlage der Verbandsgemeinden fällt, war die FWG der Verbandsgemeinde Asbach, die eher eine gleichmäßige Belastung aller Verbandsgemeinden bevorzugen würde.

Kreisdezernent und Kreis-FWG-Vorsitzender Udo Franz  (Niederwambach)  erläuterte der Versammlung zunächst die Unterschiede zwischen dem einheitlichen, dem gesplitteten und dem progressiven Berechnungsverfahren und konnte berichten, dass die bisher vorgesehene Progression bereits zugunsten der stärker belasteten Gemeinden abgeflacht werden sollte.  Trotzdem stieß das progressive Modell bei den Asbachern auf wenig Sympathie.
  Kritisch, kontrovers, kreativ:  Die Diskussion bei der FWG.

„Die Gemeinden, die aus ihren Gewerbegebieten hohe Steuereinnahmen haben, zahlen ja auch bei einem prozentual gleich hohen Umlagesatz entsprechend mehr als die anderen.  Was gerne vergessen wird, ist, dass die Bürger in diesen Gemeinden auch eine niedrigere Wohnqualität inkauf nehmen müssen.“  So Heinz Roth, Ratsmitglied in Neustadt (Wied).  „Die Bürger in Gemeinden mit wenig Gewerbe genießen ihre ruhige Wohnlage ohne LKW-Verkehr und ohne Autobahn und Bahntrasse in Hörweite, wohnen das ganze Jahr wie andere Leute höchstens im Urlaub und sind nicht mal bereit, dafür aus ihrer Grundsteuer genauso viel zum Kreisetat beizutragen wie die, deren Bürger jeden Tag vor graue Hallenwände gucken müssen.  Solidarität verlangt man immer nur von Anderen.“

Kreisfraktionsmitglied Andrea Niebergall  (Neuwied)  bemühte sich zu erklären, dass die Kreis-FWG ausgleichend auch die Interessen der Gemeindeverbände vertreten müsse, die, teils ohnehin hoch verschuldet, in den vergangenen Jahren viel an Gewerbe verloren hätten und eine höhere Belastung kaum noch verkraften könnten.  Doch auch hier fehlte es nicht an Gegenargumenten:

„Man kann nicht immer die Anderen für eigene Fehlentscheidungen und eine fehlende oder verfehlte Strukturpolitik in kollektive Mithaftung nehmen.“  meinte FWG-Pressesprecher Rainer Högner.  Schon Abraham Lincoln habe erkannt, dass die Armen nicht reicher würden, wenn man die Reichen arm macht.  „Wir befinden uns gerade aufsteigend aus der ersten Welle einer Wirtschaftskrise, deren weiterer Verlauf zurzeit völlig unberechenbar ist.  Jetzt die wenigen noch wirtschaftlich erfolgreichen Gemeinden zu zwingen, die Gewerbesteuer anzuheben, kann sich für den hochverschuldeten Kreis sehr schnell als tödlicher Bumerang erweisen.“

Ein wenig die Diskussionswogen glätten konnte Niebergall letztlich mit dem Hinweis darauf, dass auch eine Entscheidung für die Progression ja nicht für alle Zeiten festgeschrieben sei.  „Der Beschluss gilt nur für ein Jahr  -  dann wird sowieso neu gerechnet und neu entschieden.“  Und bis dahin sei eine abgeflachte Progression, die die Kreis-FWG unterstützen würde, da sicher „alle gleichmäßig damit unzufrieden sind, ein vertretbarer Kompromiss.“



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