Pressecenter der Freien Wählergemeinschaft


19. Februar 2008

FWG: Neustädter Steuerpolitik konzeptionslos

Freie Wähler sehen Befürchtungen bestätigt

„Die Bürger und Gewerbebetriebe ohne Notwendigkeit weiterhin mit hohen Steuerhebesätzen zu belasten - das kann man wohl nicht als durchdachtes und zukunftsorientiertes Konzept bezeichnen.“ So der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft Neustadt (Wied), Willi Winter.

Insbesondere kritisierte die FWG auf ihrer Jahreshauptversammlung, dass nun auch die FDP wieder „eingeknickt“ sei. Nachdem die FDP Ende 2006 zunächst die von der FWG beantragte Senkung des Grundsteuerhebesatzes als „Populismus“ abgetan hatte, stimmte Ratsherr Wolfgang Ginter 2007 dann mit der FWG für die Hebesatzsenkung bei Grund- und Gewerbesteuer.

Nun, Anfang 2008, machte die FDP wiederum eine Kehrtwende und sprach sich wegen eines „Einbruchs bei der Gewerbesteuer“ erneut gegen eine Senkung aus - nicht ohne sich eine nochmalige Kurskorrektur vorzubehalten. Pikant ist diese erneute Meinungsänderung insbesondere dadurch, dass die Neustädter FDP damit ihrer „Vereinigung Liberaler Mittelstand“ in den Rücken fällt, die erst im November 2007 das Festhalten der Ratsmehrheit aus CDU und SPD an den Hebesätzen massiv kritisiert hatte.

Als „FDP-typisches Herumeiern“ bezeichnete dann auch der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, Rainer Högner, den mehrfachen Meinungswechsel der Neustädter Liberalen. „Die FDP Neustadt hat in ihrem Programm für die laufende Ratsperiode unmissverständlich gefordert, die Grundsteuer ,endlich zu senken' und ,endlich runter mit der unternehmerfeindlichen Gewerbesteuer'. Jeder Bürger kann das auch immer noch auf der Internetseite der FDP nachlesen - und sich dann ein eigenes Urteil über die ,liberale' Neustädter Politik bilden.“

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Heinz Roth verwies darauf, dass die Bürger anhand des Vettelschoßer Beispiels sehen könnten, dass es durchaus möglich sei, auch mit niedrigeren Hebesätzen von 270 % bei der Grundsteuer B und 320 % bei der Gewerbesteuer (Anm.: Neustadt: 317 % und 352 %) sogar noch Millionen-Investitionen vorzunehmen. „Unsere im August 2007 geäußerten Befürchtungen, dass Neustadt mit seinen Hebesätzen nicht konkurrenzfähig ist und wir ein Standortproblem bekommen, bestätigt sich jetzt: Bereits zwei namhafte Neustädter Firmen erweitern ihre Unternehmen nicht hier in der Gemeinde, sondern gehen damit nach Vettelschoß und nach Buchholz, das mit seiner Grundsteuer B auch 27 %-Punkte unter dem Neustädter Hebesatz liegt.“ Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, sich zu überlegen, ob dann nach intelligent vorgenommenen Verlustzuweisungen die Gewerbesteuer in Neustadt oder in Vettelschoß gezahlt werde.

„Was die Neustädter Ratsmehrheit sich hier an Ungeschicklichkeit leistet, geht auf keine Kuhhaut.“ meinte dann auch Vorstandsmitglied und Landwirt Mathias Kick. „Da werden neue Gewerbegebiete geplant und gleichzeitig mit den Steuerhebesätzen die Unternehmen abgeschreckt, die sich dann hier ansiedeln sollen. Da will man erst mal noch höhere Steuereinnahmen abwarten, bevor man sich entschließt, die Hebesätze zu senken. Das ist, als ob man erstmal die Ernte abwarten will, bevor man sich entscheidet zu säen. Das kann nicht funktionieren.“

Die Freie Wählergemeinschaft befürchtet nun, dass in den kommenden Jahren noch weitere Unternehmen ganz oder teilweise aus Neustadt abwandern werden und ist überzeugt, dass die Betriebe die Doppelbelastung aus Grund- und Gewerbesteuer bei einer Standortauswahl nicht ignorieren werden. Deshalb müsse die Gemeinde jetzt handeln und nicht erst in ein paar Jahren, wenn noch mehr Unternehmen ihre Steuern in den Nachbargemeinden zahlen.



zurück