Pressecenter der Freien Wählergemeinschaft


31. August 2007

FWG Neustadt fordert erneut Steuersenkung

Freie Wählergemeinschaft will Bürger und Unternehmen entlasten

NEUSTADT. Nach aktuellen Zahlen der Asbacher Verwaltung sinkt der Anteil, den die Ortsgemeinden Asbach, Buchholz und Windhagen an der Verbandsgemeinde-Umlage zahlen, der Anteil der Gemeinde Neustadt dagegen steigt deutlich. Kritik daran, dass sich Neustadt zum „Zahlmeister der Verbandsgemeinde“ entwickelt, kommt nun von FWG-Vorstand und -Fraktion.

Während nach den Angaben der Verwaltung der Anteil an der Umlage für Asbach mit 14% konstant bleibt, für Windhagen von bisher 51% auf 41% (- 20%) und für Buchholz von 14% auf nur noch 12% (- 14%) sinkt, steigt er für Neustadt von 21% auf 33% (+ 57%).

„Die Gemeinde Neustadt bekommt als Standort für Unternehmen zunehmend ein Problem.“ befürchtet Willi Winter, FWG-Vorsitzender und Fraktionsmitglied. Auch wäre den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, warum sie für ihre Grundstücke oder über ihre Mietnebenkosten mehr Steuern zahlen sollten als die Bewohner der Nachbargemeinden.

Durch eine Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer will die FWG dieser Entwicklung entgegensteuern und hat für die Ratssitzung am 6. September den Antrag gestellt, die Grundsteuer A von 269% auf 255%, die Grundsteuer B von 317% auf 290% und die Gewerbesteuer von 352% auf 330% zu reduzieren.

Bereits im November 2006 war die FWG mit einem Antrag auf Senkung der Grundsteuerhebesätze an der Ratsmehrheit gescheitert. „Man hat uns Populismus vorgeworfen und wollte keine Steuergeschenke verteilen.“ erinnert Winter. Nun zeige die Entwicklung aber, dass die Freien Wähler allen Grund für ihren Antrag hatten. „Wir reden hier nicht über Geld, das dem Gemeinderat, den Parteien oder der Gemeindeleitung gehört. Es geht um Geld, das den Bürgern gehört. Die Darstellung, der Rat würde den Bürgern bei einer Senkung der Hebesätze ihr eigenes Geld „schenken“, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Nach Berechnung der FWG verbleiben alleine durch die Senkung der Grundsteuerhebesätze mehr als 60.000,00 Euro pro Jahr in den Portemonnaies der Neustädter Bürger. „Ein Kaufkraftzuwachs, der auch dem Neustädter Einzelhandel gut täte. Und der zahlt wiederum Gewerbesteuer.“ meint Winter. Die Gemeinde könne sich bei der derzeitigen Steuerentwicklung die Senkung durchaus leisten, zumal nach der aktuellen Erneuerung der Sportplätze in den kommenden Jahren keine weiteren Großprojekte zu finanzieren seien.

In bezug auf die beantragte Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes muss sich die Ratsmehrheit nach Ansicht der Freien Wähler entscheiden, ob sie kurzfristig die kommunale Kasse füllen oder mit Langzeitwirkung in die Überlebensfähigkeit und Investitionskraft der in Neustadt ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen investieren und die hiesigen Arbeitsplätze sichern will. „Der Gemeinderat“ so der FWG-Vorsitzende, „entscheidet am 6. September darüber, ob neben dem Neustädter Gewerbe auch die Gemeinde Neustadt als Standort in Zukunft wettbewerbsfähig sein wird.“

FWG Neustadt (Wied) fordert Steuersenkung
 
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