Pressecenter der Freien Wählergemeinschaft


31. Juli 2007

Ex-FWGler Junior muss nun doch den Rat verlassen
 

Freie Wählergemeinschaft Neustadt hat sich durchgesetzt

NEUSTADT.  Gemeinderatsmitglied Johannes Junior hatte bereits im April sein Mandat niedergelegt, aber sein Schreiben angeblich der Bürgermeisterin nicht ausgehändigt. Nun wollte Junior, inzwischen aus der FWG ausgetreten, nicht nur sein Mandat behalten, sondern sogar mit einem weiteren ehemaligen FWG-Mitglied eine eigene Fraktion bilden.

Nun festigte der Neustädter FWG-Vorstand erneut seinen Ruf, mit harten Bandagen zu kämpfen, wenn es um die Handlungsfähigkeit der Freien Wähler geht. „Das Schreiben war der Bürgermeisterin bekannt. Die Rücknahme der Mandatsniederlegung mit dem Einverständnis der Bürgermeisterin erfolgte deshalb widerrechtlich. Herr Junior muss den Gemeinderat verlassen!“ So die Ansicht des Vorsitzenden Willi Winter.

Mit einem Schreiben an die Ortsbürgermeisterin hatte der Vorstand auf geltendes Recht verwiesen und sie aufgefordert, „unverzüglich eine Ersatzperson für den aus dem Rat ausgeschiedenen Herrn Johannes Junior zu berufen“.

„Ein bereits rechtsgültig zurückgetretenes Ratsmitglied, das die FWG verlassen hat, will mit einem anderen ehemaligen FWG-Mitglied der FWG den Fraktionsstatus nehmen und ihr mit einer Ex-FWG-Fraktion Konkurrenz machen? Das ist absurd und völlig indiskutabel.“ meinte Winter und freute sich über die nun vorliegende Antwort der Neustädter Bürgemeisterin.

Darin verweist sie auf eine der FWG-Forderung folgende Stellungnahme der Verwaltung und kündigt an, nun doch eine Ersatzperson in den Ortsgemeinderat zu berufen.

„Was Recht ist, muss auch für die der Mehrheitspartei angehörende Ortsbürgemeisterin Recht bleiben. Die Gemeindeordnung gilt auch bei einer absoluten Ratsmehrheit nicht nur für die Opposition.“ betont Winter und kündigt an, dass die FWG sich auch weiterhin „für mehr Transparenz und Demokratie in Rat und Verwaltung“ einsetzen werde.

Artikel als RTF-Datei  (für MS Word und andere Textverarbeitungsprogramme)

Aufforderung der FWG an die Bürgermeisterin  (PDF-Datei)

Antwort der Bürgermeisterin an die FWG  (PDF-Datei)



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