Pressecenter der Freien Wählergemeinschaft


01. Mai 2007

FWG Asbach: Keine Zeit zum Schmollen

FWG der Verbandsgemeinde sieht „Arbeit ohne Ende“

ASBACH. Der Vorstand des FWG-Kreisverbandes sah die Freien Wähler aus Asbach in der „Schmollecke“, weil die im Verband kein Grundsatzprogramm durchsetzen konnten und formale Einwände gegen die vorgesehene Vorstandswahl vorgebracht hatten (die RZ berichtete).

Dazu der Vorsitzende der FWG der Verbandsgemeinde Asbach, Willi Winter: „Wir haben kaum Zeit genug, alle kommunalpolitischen Themen aufzugreifen, die zurzeit anstehen. Da bleibt für die Schmollecke wirklich keine Zeit.“ Dass die Asbacher FWG auch öffentlich auf den erneuten Verfahrensfehler bei der geplanten Vorstandswahl hingewiesen hat, erklärt der Vorsitzende damit, dass man den Kreisverband schon vor dessen Veröffentlichung des Wahltermins schriftlich auf die entsprechenden Regelungen der Satzung aufmerksam gemacht habe, darauf aber keinerlei Reaktion erfolgt sei.

Nachdem der Kreisverband dann seinen Versammlungstermin trotz der Einwändung veröffentlicht hat, habe man sich in Asbach vor einem Dilemma gesehen: „Würden wir wider besseres Wissen zulassen, dass eine Vorstandswahl satzungswidrig durchgeführt wird, hätte man uns das hinterher berechtigter Weise vorwerfen können. Würden wir die Wahl verhindern, wären uns Vorwürfe ebenfalls sicher.“ so Winter, und weiter: „Das Schlimmste allerdings, was passieren könnte, wäre, wenn ein nicht legitimer Vorstand in den kommenden zwei Jahren Entscheidungen treffen würde, die womöglich kurz vor der nächsten Kommunalwahl alle wieder einkassiert werden müssten, weil dann doch noch jemandem aufgefallen wäre, dass für eine juristische Person wie einen eingetragenen Verein die Satzung nun mal ein verbindliches Regelwerk ist.“ Deshalb habe sich der Vorstand der FWG Asbach entschieden, dem „sicher nur unüberlegten“ Vorgehen des derzeit noch geschäftsführenden Kreisvorstands lieber ein „Ende mit Schrecken“ zu setzen.

„Es geht hier nicht um eine Ermessensfrage.“ ergänzt Rainer Högner, stellvertretender Vorsitzender der FWG Neustadt (Wied), und zitiert ein aktuelles Gerichtsurteil des OLG Brandenburg: „Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung einer juristischen Person kann keinen wirksamen Beschluss fassen. Alle in einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse sind nichtig. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der im gesamten Recht der juristischen Personen gilt und in den §§ 241 Nr. 1, 121 Abs. 2 AktG Ausdruck findet.“ (Anm. d. Red.: OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2007 - 6 W 35/07)

Dass nun allerdings mit der Erwägung, die satzungsgemäße Vorstandsperiode eigenmächtig um ein Jahr zu verlängern (siehe RZ vom 28.04.2007), schon wieder eine neue Regelverletzung geplant werde, spräche nicht gerade dafür, dass für die Zukunft noch einmal eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich würde, meint der Asbacher Vorsitzende Winter.

„Auch nach der alten Satzung ist der Vorstand nur für zwei Jahre gewählt, und die neue Satzung besagt eindeutig, dass nun innerhalb von drei Monaten eine neue Hauptversammlung zwecks Vorstandswahl einzuberufen ist.“ Nach den zwei Jahren, die der Kreisvorstand gebraucht habe, bis er die neue Satzung zur Abstimmung vorgelegt hat, müsse er sie eigentlich gut genug kennen, um das zu wissen und Fehler wie die bisherigen zu vermeiden.

„Dass man uns in diesem Zusammenhang vorhält, wir wollten durch ein Grundsatzprogramm in der Kreis-FWG eine Parteistruktur schaffen, hat erstens nichts mit dem Thema Vorstandswahl zu tun, und zweitens gibt es bei einem regionalen Verband örtlicher Vereine unvermeidlich Parallelen zur Strukturierung einer Partei. Es ist quasi eine ,Kreispartei'“, erläutert Winter, „die mit einer gemeinsamen Liste aus Mitgliedern der angeschlossenen Vereine zu Wahl antritt.“

Hier sei ohne Festlegung auf die wesentlichen Grundsätze für die kommunalpolitische Arbeit völlig unklar, worauf sich diese Gemeinsamkeit gründe und wie diese in der Wählerschaft dargestellt werden könne. Auch der Aussage des Kreisvorsitzenden nach gebe es eine solche Gemeinsamkeit gar nicht und sei auch nicht gewollt. Da stelle sich die Frage nach dem grundsätzlichen Sinn eines Kreisverbandes und seiner Ambitionen, sich als politische Einheit zur Kreistagswahl zu stellen.

„Von innen heraus wird sich an diesem Zustand der Kreis-FWG nichts ändern.“ befürchtet Winter. „Dass beim ersten Versuch einer Vorstandswahl am 16. März außer dem Vorstand gerade mal 18 Mitglieder aus dem ganzen Kreisgebiet anwesend waren, zeigt, dass die meisten Mitgliedsverbände längst die „innere Kündigung“ vollzogen haben.“ Die wenigen, die noch Interesse am Kreisverband zeigten, wehrten sich aber vehement gegen jeden Versuch, die Kreis-FWG zu einer politisch und organisatorisch handlungsfähigen Kraft zu machen.

„Es hätte bei dieser internen Konstellation für uns keinen Sinn, uns in einen neuen Vorstand einzubringen. Wir müssen akzeptieren, dass unsere Positionen dort nicht mehrheitsfähig sind.“ so das Fazit der FWG Asbach. „Wir sind jedoch bei unseren Wählern im Wort, uns für ihre Belange im Kreis einzusetzen. Auch wenn das Arbeit ohne Ende bedeutet: Wir müssen, können und werden unseren Weg weiter gehen, das auch in Zukunft ohne die Unterstützung eines funktionsfähigen FWG-Kreisverbandes zu tun. Wenn die Kreis-FWG bis zum Jahresende zeigt, dass sie uns eine unseren Wählern darstellbare Perspektive für eine konstruktive Zusammenarbeit bieten kann, kann es auch wieder eine geben. Wenn nicht, sind wir nicht die Ersten und werden nicht die Letzten sein, die sich von diesem Verband offiziell distanzieren.“

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