Pressecenter der Freien Wählergemeinschaft


12. April 2007

FWG Asbach: Keine Kompromisse bei Windkraft

Freie Wähler der Verbandsgemeinde gegen Ideologie und Geschäftemacherei

Asbach.  Mit deutlichen Aussagen kritisierte die Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft der Verbandsgemeinde Asbach aktuelle Verlautbarungen der „Grünen“ zur Erzeugung von Windenergie im Kreis Neuwied.

Die „Grünen“ behaupteten zwar, energiepolitisch nach vorn zu schauen, hätten aber aus Sicht der FWG nicht begriffen, dass Windenergieanlagen Regionen wie die hiesige lediglich zu gewinnbringenden Spielwiesen für Investitionsgesellschaften machten. Willi Winter, Vorsitzender der FWG: „Die mehr als 18.000 Windräder in Deutschland sind längst selbst zum Umweltproblem für die Bürger und zum Tourismusproblem für ansonsten attraktive Regionen geworden. Eine solche Entwicklung will die FWG für den Norden des Landkreises mit allen verfügbaren Mitteln verhindern.“

Besonders gegen eine Bündelung von Windenergieanlagen, wie von den „Grünen“ gefordert, sprachen sich die Freien Wähler aus. Selbst bei günstiger räumlicher Verteilung müssten die Schwankung der Windstromeinspeisung mit Mittellastkraftwerken wie z. B. Steinkohlekraftwerken ausgeglichen werden. Dieser Effekt verstärke sich, je mehr die Anlagen auf engem Raum konzentriert werden.

Die Aussage der „Grünen“, Windenergie werde nicht subventioniert, ist nach Ansicht der FWG Asbach reine Augenwischerei. Zwar werde der gesetzliche Subventionsbegriff nicht erfüllt, jedoch seien die ökonomischen Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und von Subventionen durchaus vergleichbar.

Indirekte Subventionen, die den Betreibern von Windenergieanlagen gewährt werden, sind die Befreiung von der Stromsteuer für Bezugsstrom sowie Kreditverbilligungen der KfW-Banken. Der Zinsvorteil dieser Kredite gegenüber den marktüblichen Zinsen ist nach Meinung der Freien Wählergemeinschaft ebenfalls als Subvention zu bewerten.

„Ob Bürger und Unternehmen nun über ihre Steuern diese Landschaftszerstörung finanzieren oder über ihre Stromkosten und ihre eigenen Kreditzinsen kann ihnen letztlich egal sein.“ meint dazu Peter Limbach, Vorsitzender der FWG der Ortsgemeinde Asbach. Werde 2007 ein Windrad errichtet, erhalte der Betreiber durch das Mindestpreissystem bis zu 20 Jahre lang 8,18 Cent pro kWh und damit deutlich mehr als den durchschnittlichen Strombörsenwert. Limbach weiter: „Das ist eine direkte Subvention durch den Stromkunden. Auch hier gilt, was für jede Subvention gilt: Nicht ,der Staat' bezahlt sie, sondern die Bürger.“

Zwar werde uns allen unter dem Stichwort „Klimaschutz“ permanent ein schlechtes Gewissen suggeriert, das aber dürfe uns, so die FWG abschließend, nicht dazu bringen, uns von Geschäftemachern und Ideologen unter dem Deckmantel der Ökologie ausnehmen und missbrauchen zu lassen.

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