Pressecenter der Freien Wählergemeinschaft


07. März 2007

Bürgermeisterin verhindert FWG-Antrag gegen Gewerbegebiet

FWG-Fraktion reicht Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein

NEUSTADT.  Eklat bei der Gemeinderatssitzung am 1. März 2007:  Ratsmitglied Heinz Roth durfte seinen Antrag auf Ablehnung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet „Rahms/Gerhardshahn Teil 2“ nicht vortragen.  Bürgermeisterin Wertenbruch entzog ihm mitten im Beitrag das Wort.

Mit der Begründung, man habe das ja alles schon einmal gehört, wurde dem Fraktionsmitglied der Freien Wählergemeinschaft der weitere Vortrag verweigert und das Thema ohne weitere Diskussion zur Abstimmung gestellt.

Roth: „Ich war über dieses rigorose Vorgehen so geschockt, dass ich mich nur noch sprachlos wieder setzen konnte.  Natürlich waren die Punkte, die ich vorgetragen habe, im Verlauf der fünf Jahre, die uns dieses Areal und sein Besitzer schon Probleme bereiten, schon besprochen worden.  Das ändert aber doch nichts daran, dass zu einem Antrag auch eine Begründung gehört und dass man schon aus Rücksicht auf die anwesenden Gäste die Fakten noch einmal zusammenfassend darstellt.“

Seit Dezember 2000 wurde das Gelände als Lagerplatz für Gewölbeschalungen genutzt.  Da das Baugenehmigungsschild danach nicht entfernt wurde, war anzunehmen, dass alle weiteren Verwendungen mit dieser Genehmigung abgedeckt waren.

Im März 2002 kaufte der jetzige Besitzer ein angrenzendes 10.000 m2-Waldstück als Ausgleichsfläche, obwohl dieses nicht im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde liegt.  Allerdings wurde das Gelände kurz darauf vollständig und widerrechtlich abgeholzt und das gesamte Areal als illegale Mülldeponie genutzt.  Keine kommunale Behörde war bis dahin gegen diese Vorgänge eingeschritten.

Schließlich verhängte das Forstamt Dierdorf dann doch eine Strafe für die unerlaubte Rodung und verfügte die Wiederaufforstung des Geländes.  Für eine Nichtbefolgung wurde eine weitere Strafe angekündigt.

Im August 2004 reichte eine Interessengemeinschaft aus Scharenberg bei einer Reihe von Behörden eine Eingabe ein, worauf allerdings nur die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier in gewünschter Weise reagierte.

Erst als große Mengen schadstoffbelasteter Schutt auf dem Gelände vergraben wurden, veranlasste die Staatsanwaltschaft eine kriminalpolizeiliche Durchsuchung der Ablagerungen.  Danach allerdings waren keinerlei Aktivitäten zuständiger Behörden mehr zu verzeichnen und das Verfahren ist nach wie vor in der Schwebe.

2005 hatten die Freien Wähler dann schon einmal erfolglos beantragt, das Thema „Gewerbegebiet Rahms/Gerhardshahn Teil 2“ wegen der bestehenden rechtlichen Problematik zunächst nicht weiter zu verfolgen.  Die übrigen Fraktionen lehnten diesen Antrag jedoch ab.

Am 20. Februar 2006 erließ die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord eine Verfügung, in der der Betreiber der illegalen Sondermülldeponie verpflichtet wurde, die auf dem Gelände befindlichen Abfälle zu beseitigen und sie einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.  In der Folge hat der Betreiber allerdings lediglich mehrfach versucht, diese Verfügung zu umgehen, indem z. B. der Sondermüll lediglich gleichmäßig auf der Fläche des Areals verteilt wurde.

Bei einer Ortsbegehung am 9. Mai 2006 sagte der Betreiber zu, die Fläche nun doch zu räumen und dann mit Mischwald aufzuforsten, was allerdings nach inzwischen weiteren neun Monaten noch immer nicht erfolgt ist.

„Das gesamte Verhalten des Antragstellers im Verlauf dieses Verfahrens lässt auch zukünftig eine zuverlässige Befolgung bestehender Verfügungen nicht erwarten, auch wenn inzwischen wieder einmal eine Zusage vorliegt, den schadstoffbelasteten Schutt bis Ende März zu beseitigen.  Nach allen bisherigen Vorfällen müssen die Bürger damit rechnen, dass es auch weiterhin zum Einsatz von Verzögerungstaktiken durch den Betreiber dieser illegalen Sondermülldeponie kommt“  meint Roth.  „Aus Sicht der FWG-Fraktion ist es ein Skandal, wenn ein solches dauerhaft rechtswidriges Verhalten auch noch durch einen entgegenkommenden Beschluss des Neustädter Gemeinderats belohnt wird.“

Außerdem befinde sich dieser Beschluss im Widerspruch zu der Anordnung des Forstamtes Dierdorf, da statt der vollständigen Wiederaufforstung nun auf dem Gelände ein Löschwasserteich angelegt werden soll und er ignoriere erhebliche Bedenken der Landwirtschaftskammer Rheinland.  Darüber hinaus habe die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion 2006 ausdrücklich festgestellt, dass „aus abfall- und bodenschutzrechtlicher Sicht“ dem Bebauungsplan nicht zugestimmt werden kann.

Die FWG hat wegen des Vorfalls bei der vorigen Ratssitzung Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt und verlangt eine Annullierung des Beschlusses zum Bebauungsplan vom 1. März 2007.  Roth:  „Eine Wiedervorlage sollte nicht erfolgen bis abschließend festgestellt und dokumentiert wurde, dass alle gegen den Betreiber der auf diesem Gelände befindlichen illegalen Sondermülldeponie erlassenen Verfügungen vollständig befolgt worden sind.“



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