Pressecenter der FWG Neustadt (Wied)


15. Februar 2007

FWG Neustadt steht zu Steuersenkungs-Antrag

Freie Wähler wollen den Druck noch erhöhen

NEUSTADT.  In der voraussichtlich letzten Sitzung seiner Amtsperiode hat sich der Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Neustadt (Wied) noch einmal klar zu seinem Ziel bekannt, die Grund- und Gewerbesteuern der Ortsgemeinde zu senken.

Die FWG-Fraktion hatte im Dezember im Neustädter Gemeinderat einen Antrag auf Senkung der Grundsteuer-Hebesätze der Ortsgemeinde Neustadt gestellt. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. (Rhein-Zeitung vom 07.12.2006)

„Uns wurde ‚purer Populismus’ vorgeworfen. Wenn Populismus in Neustadt bedeutet, sich für eine niedrigere Steuerbelastung der Bürger und Betriebe einzusetzen, können wir mit diesem Vorwurf aber gut leben.“ meinte Rats- und Vorstandsmitglied Heinz Roth. „Und die Rede von so genannten ‚Steuergeschenken’ ist eine Irreführung der Bürger. Schließlich ‚schenkt’ die Kommune den Bürgern nicht deren eigenes Geld, nur indem sie ihnen etwas weniger wegnimmt.“

Unbestreitbar sei, dass die Bürger der Gemeinde Neustadt steuerlich deutlich schlechter gestellt sind als die Bürger der Gemeinden Asbach und Buchholz, und von den Zuständen im „Steuerparadies Windhagen“, so Roth, könnten die Neustädter Bürger ohnehin nur träumen.

FWG-Vorsitzender Willi Winter: „Da zeigt sich in konkreten Vergleichszahlen, dass es nicht sinnvoll ist, wie in der Gemeinde Neustadt immer neue Gewerbe- und Neubaugebiete auszuweisen, aber gleichzeitig mit überhöhten Steuern potenzielle Gewerbe- und Grundsteuerzahler abzuschrecken.“ Neustadt befinde sich nun einmal im direkten Wettbewerb mit den Nachbargemeinden um die Neuansiedlung von Unternehmen und privaten Grundstückskäufern. Da sei ein Standortnachteil durch höhere Steuerhebesätze eine Garantie dafür, langfristig nicht mehr, sondern weniger in der Gemeindekasse zu haben.

Die FWG begrüßt die Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage von 29,6 % auf nun 28 %, kritisiert aber nachdrücklich, dass Neustadt durch seine hohen Hebesätze auch einen unverhältnismäßig hohen Beitrag zur Finanzierung der Verbandsgemeinde leisten muss. Roth dazu: „Hohe Hebesätze bewirken zwangsläufig eine hohe Umlagenzahlung. Durch eine Senkung der Steuerlast auf das Niveau der anderen Gemeinden würde auch die Umlage endlich gleichmäßiger verteilt.“ Die Freie Wählergemeinschaft wolle sich deshalb noch stärker als bisher gegen die Benachteiligung der Neustädter Bürger zur Wehr setzen.

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Ungleichmäßige Steuerbelastung in den Ortsgemeinden Neustadt, Asbach, Buchholz und Windhagen durch unterschiedliche Steuerhebesätze
 
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Ungleichmäßige Steuerbelastung in den Ortsgemeinden Neustadt, Asbach, Buchholz und Windhagen durch unterschiedliche Steuerhebesätze
 
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