Pressecenter der FWG Neustadt (Wied)


05. Juli 2004

FWG Neustadt: Kein Schmusekurs

Freie Wählergemeinschaft will "Wettbewerb der Ideen"

NEUSTADT.  Dem zuletzt auf der Sitzung des Wahlausschusses geäußerten Wunsch der CDU nach "einvernehmlicher Zusammenarbeit" im Ortesgemeinderat Neustadt erteilte die FWG auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung eine eindeutige Absage.

Die Entwicklung der Wahlergebnisse sei eine deutliche Aufforderung der Wähler, den erfolgreich eingeschlagenen Kurs "konstruktiver Konfrontation" beizubehalten. Die Neustädter FWG hatte gegenüber 1999 bei der Kommunalwahl am 13. Juni ihren Stimmenanteil für den Ortsgemeinderat um 63 %, für den Verbandsgemeinderat um 66 % und für den Kreistag um 56 % gesteigert.

Heinz Roth, zukünftiges Ratsmitglied und 2. Stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler: "Was Neustadt braucht, ist kein einmütiges ,Abnicken' von zweitklassigen Beschlussvorlagen im Gemeinderat, sondern ein ständiger Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungen für die Gemeinde - auch wenn das für die anderen Fraktionen unbequem ist."

Egon Buslei, 1. Stellvertretender FWG-Vorsitzender und künftig Ratsmitglied sowohl im Orts- wie auch im Verbandsgemeinderat, will mehr Demokratie und Kontrolle in der Gemeindeleitung: "Wir werden beantragen, den Posten des zweiten Beigeordneten mit einem Vertreter der FWG zu besetzen. Dann wird sich herausstellen, ob das ,größere Wir-Gefühl', das der neuen Bürgermeisterin im Wahlkampf noch so wichtig war, in Zukunft auch bis in die Gemeindeleitung reicht oder an der Grenze der eigenen Parteiinteressen endet."

Außerdem will die Wählergemeinschaft den Posten des dritten Beigeordneten abschaffen und die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Bürgermeisterin muss nach Ansicht der FWG auf den Prüfstand. FWG-Vorstandsmitglied Mathias Kick: "Hier muss die Mehrheitsfraktion ebenfalls Farbe bekennen: Ist sie für die Bürger und Steuerzahler da oder sind die Steuerzahler in der Gemeinde für die großzügige Versorgung von CDU-Mitgliedern da?"

Ein weiteres Versammlungsthema war die Aufwertung der Ortsteile. Dies soll nach Meinung der Freien Wähler auch dadurch verdeutlicht werden, dass zukünftig die Ratssitzungen nicht mehr nur im Zentralort, sondern auch in Orten statt finden, wo es gepflegte gastronomische Betriebe gebe, die gerne geeignete Versammlungsräume bereitstellen würden. "Leider gibt es selbst in einer Gemeinde wie Neustadt eine starke Tendenz zum Zentralismus." meint FWG-Pressesprecher Rainer Högner. "Durch ein regelmäßiges Tagen in verschiedenen Orten und bei unterschiedlichen Steuern zahlenden Unternehmen könnte der Gemeinderat deutlich machen, dass er für alle Bürger und Unternehmen da ist, auch außerhalb des Zentralortes. Eine solche Entscheidung wäre bürgernahe Politik, wie wir sie verstehen."



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