Pressecenter der FWG Neustadt (Wied)


19. Mai 2004

Bürgermeister verabschiedet sich mit Skandal

Neustädter Oberstufenschüler fühlen sich diskriminiert

NEUSTADT.  Alle politischen Gruppen versuchen zur Zeit, sich als besonders jugendfreundlich zu präsentieren. Die traurige Realität zeigte sich nun, als Schülerinnen und Schüler des Neustädter Wiedtalgymnasiums ihre Oberstufen-Fete organisierten.

Bereits seit Januar gab es eine verbindliche Absprache der Jugendlichen mit der Neustädter Gemeindeleitung über die geplante Veranstaltung. Mitte März war dann der schriftliche Vertrag über die Nutzung der "alten" Mehrzweckhalle für die Fete von der Gemeindeleitung ausgefertigt und von acht der 18-jährigen und damit geschäftsfähigen Schüler unterzeichnet worden. Auch der noch amtierende Bürgermeister der Ortsgemeinde, Ludwig Greiser, unterzeichnete den Vertrag, als dieser ihm von zwei Neustädter Oberstufenschülerinnen, Tracy Wessel und Lena Sessenhausen, vorgelegt wurde. Tracy Wessel: "Der Vertrag war damit eindeutig rechtsgültig und für beide Seiten verbindlich."

Dann jedoch wurde der Hausmeister der gemeindeeigenen Gebäudeanlage hinzugeholt, um Details der Auf- und Abbauarbeiten zu besprechen. Als dieser dann monierte, die Kontrolle der Aufräumarbeiten sei ihm auf Grund des am darauf folgenden Tag in der neuen Kulturhalle statt findenden Feuerwehrjubiläums nicht zuzumuten, wurde der bereits von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Vertrag von Bürgermeister Greiser nicht mehr an die jugendlichen Veranstalter heraus gegeben. Er habe den Vertrag, so zitiert Tracy Wessel den Bürgermeister, unter Bedingungen abgeschlossen, die ihm nicht bekannt waren. Es gebe keinen Vertrag.

"Wusste Herr Greiser nicht, dass die Feuerwehr ihr 100-jähriges Jubiläum feiert, oder war ihm nicht bekannt, dass die Gemeindeleitung vor der Vermietung der Halle den Hausmeister um Erlaubnis fragen muss?" fragt Anna Henn, ebenfalls Oberstufenschülerin, in einem Gespräch mit der Freien Wählergemeinschaft Neustadt. "Warum leistet sich die Gemeinde für Steuergelder in Millionenhöhe zwei Hallen, wenn diese nicht auch gleichzeitig genutzt werden können?"

Nach dem Treffen mit Bürgermeister Greiser wandten sich die Jugendlichen sowohl an den Bürgermeisterkandidaten der SPD Jürgen Jonas wie auch an die CDU-Kandidatin Jutta Wertenbruch mit der Bitte um Hilfe in dieser Angelegenheit. Von beiden Kandidaten kam jedoch keinerlei Unterstützung. "Insbesondere von Frau Wertenbruch, die ja selbst eine Tochter in dieser Klasse hat und als Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses auch für die Hallen zuständig ist, hätten wir ein wirkungsvolles persönliches Eingreifen erwartet." beklagt Anna Henn. "Sie hat uns jedoch nur erklärt, sie könne da nichts machen. Ein nicht gerade überzeugendes Beispiel für die Durchsetzungskraft einer zukünftigen Bürgermeisterin."

Philipp Henn, ein Parteifreund des Bürgermeisters, so die Schülerin weiter, sei noch am selben Tag bei Greiser gewesen und habe versucht, ihm klar zu machen, dass man doch froh sein könne, dass die Jugendlichen in der Gemeinde so initiativ seien. Darauf hin habe der Bürgermeister ihn einfach hinausgeworfen.

In der darauf folgenden Woche wurde dann nochmals ein Gespräch zwischen Bürgermeister Greiser, dem Hausmeister und einem Elternteil geführt. Das Ergebnis war zunächst, dass Hausmeister und Bürgermeister nun doch ihr mündliches O. k. zur Oberstufenfete gaben. Nachfolgend jedoch arbeiteten die beiden Herren einen 13 Punkte umfassenden Auflagenkatalog aus, der als Anlage zu einer erneuten Ausfertigung des Vertrages von den Veranstaltern akzeptiert werden sollte. Nach diesen Auflagen sollte unter anderem der Aufbau einer Sektbar im Hallenbereich verboten sein. "Jeder Verein durfte bisher dort eine Sektbar betreiben, und wir sollten nun auf diesen Service und die Einnahmequelle verzichten. Das war diskriminierend und wirklich nicht mehr zu akzeptieren." berichtet Anna Henn.

Um einer nachfolgenden Mietforderung vorzubeugen sahen sich die Veranstalter daraufhin veranlasst, durch formellen Rücktritt vom Vertrag mit der Gemeindeleitung rechtliche Klarheit zu schaffen,. Darauf hin drohte Greiser der 18-jährigen Anna Henn mit "rechtlichen Schritten", wenn sie sich nicht für die Begründung, man betrachte ihn als Vertragspartner nicht als zuverlässig, entschuldige.

"Wir hatten bereits eine Versicherungspolice für die Neustädter Halle abgeschlossen und Flyer drucken lassen. Wir wären doch niemals davon ausgegangen, dass selbst auf einen schriftlichen Vertrag mit der Gemeindeleitung kein Verlass ist. Wir waren nun gezwungen, die wesentlich teurere Halle in Epgert zu mieten, durften nur 250 statt der in Neustadt möglichen 700 Personen einlassen und mussten wegen der längeren Anfahrtswege den Eintrittspreis reduzieren. Darüber hinaus hatten wir innerhalb von nur zwei Wochen die Transportprobleme für Dekorationsmaterial, zusätzliche Tische, die Sektbar und einiges mehr zu lösen. Insgesamt ist uns durch den Vertragsbruch der Neustädter Gemeindeleitung ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden."

Marlene Ottersbach von der FWG Neustadt meint zu diesem Vorgang: "Der Ortsbürgermeister hat mit diesem Skandal das Ansehen seines Amtes beschädigt und seiner designierten Nachfolgerin durch den besonders bei den jüngeren Bürgern entstandenen Vertrauensverlust in die Gemeindeleitung den Start in ihr Amt massiv erschwert. Das Ganze ist ein Musterbeispiel dafür, wie man bereits bei der jungen Generation Politikverdrossenheit erzeugt.

Um zukünftig einen solchen Machtmissbrauch einer Gemeindeleitung zu verhindern, wird die FWG in der neuen Ratsperiode einen Antrag auf Änderung der Hallenordnung stellen, nach der unter anderem nach einer Ablehnung der Hallenvermietung durch die Gemeindeleitung vom Antragsteller der Gemeinderat angerufen werden kann, der dann endgültig entscheidet."

Bürgermeister Greiser in einem Schreiben an Anna Henn: " ... Ich habe mich mehr als normal üblich dafür eingesetzt, der Oberstufe ihre geplante Feier zu ermöglichen ..." Dazu die Schülerin abschließend: "Ich glaube, wir wollen gar nicht wissen, wie dann die ,übliche' Umgangsweise der Gemeindeleitung mit den jüngeren Bürgerinnen und Bürgern ist."

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Marlene Ottersbach (FWG Neustadt) im Gespräch mit den Oberstufenschülerinnen Anna Henn und Tracy Wessel
 
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Marlene Ottersbach (FWG Neustadt) im Gespräch mit den Oberstufenschülerinnen Anna Henn und Tracy Wessel
 
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(v. l. n. r.:) Marlene Ottersbach (FWG Neustadt) im Gespräch mit den
Oberstufenschülerinnen Anna Henn und Tracy Wessel



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