Pressecenter der Freien Wählergemeinschaft


9. April 2004

Plakatierung in Asbach: Bleibt alles beim Alten?

FWG: Unbeweglichkeit der Parteien Besorgnis erregend

ASBACH.  Der Bürgermeister hatte gerufen, und die Vertreter von Parteien und Wählergemeinschaften kamen, um die von den Freien Wählern ausgelöste Debatte um die Verteilung der Plakatierungsflächen im Asbacher Rathaus weiter zu führen. Das Ergebnis wurde im Wahlkampf-Koordinierungsausschuss der FWGn besprochen.

Schon die Art der Einberufung des als Klärungsgespräch deklarierten Treffens (die RZ berichtete) wurde vom Vorsitzenden der FWG der Verbandsgemeinde, Johann Wilhelm Winter, kritisiert: "Obwohl bis zur Aufstellung der Plakatwände noch mehr als drei Wochen Zeit waren, wurde ich erst am Tag vor diesem Treffen telefonisch über den auf 17 Uhr festgelegten Termin informiert, so dass ich aus beruflichen Gründen gar nicht teilnehmen konnte. Eine Rücksichtslosigkeit unserer Verwaltung gegenüber den berufstätigen, ehrenamtlichen Vorständen."

Auch der Vertreter der Buchholzer FWG-Mitglieder und Stellvertreter von Winter, Otto Hambuch, konnte seine geschäftlichen Verpflichtungen nicht so kurzfristig absagen, und aus dem Vorstand der Wählergemeinschaft der Ortsgemeinde Asbach war überhaupt niemand von der Verwaltung über das Treffen informiert worden. Hambuch: "Vor 28 Jahren, als an Europawahlen noch niemand auch nur gedacht hat, wurde eine Vereinbarung über die Verteilung der Plakatflächen bei Kommunalwahlen getroffen, die selbst den ältesten unserer Mitglieder nur noch durch mündliche Überlieferung bekannt ist. Und wenn heute neu formierte Wählergruppen Gründe sehen, diese Regelung in Frage stellen, verhält sich die Asbacher Verwaltung, als hätten wir zum Bürgerkrieg aufgerufen. Für mich ist dieses aufgeregte Benehmen nicht nachvollziehbar."

So konnten an diesem Klärungsgespräch neben Bürgermeister Siegfried Schmied, dem Leiter des Hauptamtes Gisbert Becker und Vertretern der örtlich präsenten Parteien nur die Schriftführer der Wählergemeinschaften der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Neustadt, Hermann Bernardy und Rainer Högner teil nehmen.

Nach Darlegung der Gründe für den Antrag auf weitere Werbefläche durch Högner nahmen die Vertreter der Parteien dazu Stellung und fordeten Ihrerseits übereinstimmend die Beibehaltung des Status quo. Wolfgang Ginter (FDP): "Die großen Volksparteien beanspruchen immer mehr Plakatfläche als die Kleinen. Das war schon immer so. Da können wir nichts dran ändern." Und der Vertreter der Grünen bezeichnete das Begehren der FWGn lediglich als "Petitesse"

Jürgen Jonas (SPD) äußerte sogar der Ansicht, eigentlich noch mehr Plakatfläche zu benötigen. Er brachte aber auch einen positiven Aspekt in die Diskussion: Die einzelnen Flächen auf den von der Gemeinde aufgestellten Plakatwänden seien für die Standardformate der Wahlplakate deutlich zu breit und man möge doch prüfen, ob nicht eine günstigere Aufteilung möglich sei.

Ein sofortiges Nachrechnen ergab tatsächlich, dass es möglich wäre, statt der bisherigen 16 zukünftig 18 Plakatflächen im Format DIN A1 an zu bieten. Da acht der 24 Plakatwände ohnehin ersetzt werden müssen, will die Verwaltung dies bei den neuen Wänden auch von vorn herein so aufteilen. Die Anregung von Högner, auch die Aufteilung der alten Wände noch vor der Aufstellung zu ändern, war nicht durchsetzbar, weil insbesondere Käthemarie Gundelach (CDU) ihre Zustimmung verweigerte, weil man erst einmal an den neuen Plakatwänden testen wolle, ob es nicht zu schwierig sei, die Plakate auf die kleineren Flächen zu kleben. Auch die anderen Parteienvertreter wollten "nichts überstürzen" und zogen eine Verschiebung der Markierungserneuerung auf die nächste Wahl vor.

So blieb am Ende scheinbar erst einmal alles bei der bisherigen Regelung, mit Ausnahme des Verzichts von SPD und CDU auf die ursprünglich angekündigte Belegung der zwei zurzeit noch nicht vergebenen Plakatierungsflächen im Fall der Nichtinanspruchnahme bis zum 1. Juni. Bernardy nach dem Gespräch: "Wir wollten es nicht dazu kommen lassen, dass man sich vom Konzept der Plakatwände völlig verabschiedet und die Freien Wählergemeinschaften dann als die Schuldigen dafür herhalten müssten, wenn es wieder zu ,wilder Plakatierung' käme - obwohl uns das selbst nicht in taktische Schwierigkeiten bringen würde, da wir über eine ausreichende Menge an eigenen Plakatständern verfügen."

Gespannt bleibt die Atmosphäre trotzdem, da die Vertreter der Freien Wählergemeinschaften explizit erklärten, über keine Verhandlungsvollmacht für die eigenständige FWG des Kreises Neuwied e. V. zu verfügen, die mit Sicherheit noch auf Zuteilung einer eigenen Plakatierungsfläche bestehen würde, womit dann doch wieder der Stand der Dinge wie vor dem, eigentlich als Klärungsgespräch vorgesehenen, Treffen im Asbacher Rathaus gegeben wäre.

Verlauf und Ergebnis des Gesprächs waren dann auch Hauptthema bei der am darauf folgenden Tag stattfindenden Sitzung des gemeinsamen Wahlkampf-Koordinierungsausschusses der drei in der Verbandsgemeinde ansässigen Wählergemeinschaften.

Es sei den Parteienvertretern kaum zu vermitteln gewesen, dass entgegen den für sie gewohnten hierarchischen Parteistrukturen die Freien Wählergemeinschaften nur föderal strukturierte Vereine und völlig unabhängig voneinander seien, daher nach geltendem Recht jeder einzelnen dieser Gruppen ein Mindestmaß an Werbefläche zugestanden werden müsse. Und ein Mindestmaß von weniger als einer Plakatgröße gebe es nun einmal nicht.

"Die Unbeweglichkeit von Parteien und Verwaltung in der Verbandsgemeinde ist besorgniserregend. Einerseits begründet die Verwaltung die Ablehnung einer weiteren Plakatierungsfläche damit, sie müsse die zwei noch freien Flächen für die Europawahlwerbung anderer Parteien vorhalten, andererseits hätte sie trotz einer weiteren von einer FWG belegten Plakatierungsfläche durch ein paar Pinselstriche auf den alten Plakatwänden sogar noch drei Flächen in Reserve." erläutert Winter. "Falls in diesem Verfahren irgendeine Logik steckt, bleibt sie den Freien Wählern jedenfalls verborgen."

Und Högner erklärt: "Die gleichzeitige Durchführung von Kommunal- und Europawahl bringt Freien Wählergruppen einen grundsätzlichen Wettbewerbsnachteil: Dadurch, dass sie nur zu den Kommunalwahlen antreten, gehen sie im mit Steuermillionen geführten Europawahlkampf der Parteien fast unter. Es gibt deshalb für die FWGn nicht den geringsten Grund, um des lieben Friedens mit den Parteien oder einer Verwaltung unter Führung eines parteigebundenen Bürgermeisters willen auf Rechte zu verzichten, die ihnen nach Parteiengesetz und Rechtsprechung zustehen. Werbung durch Plakate ist eine der wenigen für die Wählergemeinschaften finanzierbaren Werbemaßnahmen. Einschränkungen sind da nicht hinnehmbar, und die Durchsetzung rechtmäßiger Ansprüche als ,Petitesse' ab zu tun, betrachten wir nicht gerade als einen Nachweis für rechtsstaatliche Orientierung."

"Und die Versuche, die Freien Wählergemeinschaften klein zu halten, gehen weiter." ergänzt Peter Limbach, Vorsitzender der FWG der Ortsgemeinde Asbach. "Aktuell liegt mir eine Liste der für das Wahllokal 104, die Limbacher Schule benannten Wahlhelfer vor. Von den drei von der FWG vorgeschlagenen Helfern ist lediglich einer als Stimmenauszähler nach der Wahl auf dieser Liste. Ich bin, obwohl ich mich mit fast 74 Jahren aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr bereit erklärt habe, benannt worden. Alle anderen Wahlhelfer sind ohne Ausnahme CDU-Mitglieder. In dieser Gemeinde hat die Verwaltung offensichtlich ein sehr spezielles Verhältnis zu demokratischen Spielregeln. Hier besteht erneuter Klärungsbedarf."



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