Pressecenter der Freien Wählergemeinschaft


26. März 2004

FWG: "Arroganz der Verwaltung"

Verwaltung lehnt Gleichbehandlung bei Plakatierung ab

ASBACH/NEUSTADT.  Nur zufällig hatten die Freien Wählergemeinschaften der Verbandsgemeinde Asbach und der Ortsgemeinde Neustadt von der verwaltungsseitig vorgesehenen Aufteilung der Plakatwände für die Wahlwerbung zur Kommunalwahl am 13 Juni erfahren.

Lediglich die FWG der Ortsgemeinde Asbach war von der Verbandsgemeindeverwaltung über die Verteilung der 16 Plakatflächen auf den 22 in der Verbandsgemeinde vor der Wahl zu auf zu stellenden Werbeflächen informiert worden. "Nur weil ich mit dem Vorsitzenden der FWG Asbach per Zufall auf das Thema ,Plakatierung' zu sprechen kam, habe ich - am letzten Tag der Einspruchsfrist - überhaupt Kenntnis von diesem Schreiben erhalten." berichtet Johann Wilhelm Winter, Vorsitzender sowohl der FWG Neustadt (Wied) e. V. wie auch der FWG der Verbandsgemeinde Asbach e. V.

Laut dieser Mitteilung sollen CDU und SPD für ihre Wahlwerbung je vier der 16 Flächen zustehen, FWG, FDP und den Grünen jedoch nur jeweils 2 Plakatflächen. Darüber hinaus wurde für den Fall, dass bis Anfang Juni die zwei zurzeit noch nicht vergebene Flächen nicht von weiteren Parteien beansprucht werden, CDU und SPD noch jeweils eine weitere, fünfte Fläche zur Verfügung gestellt.

"Es ist nicht unsere Sache, die Interessen der Parteien wahr zu nehmen, die diese Benachteiligung bereits schriftlich akzeptiert haben, aber es ist durchaus unsere Aufgabe, bei unseren ohnehin nicht durch eine Bundesorganisation gesponsorten Informationsmöglichkeiten für eine angemessene Chancengleichheit für die FWG zu sorgen." stellt der Pressesprecher der FWG Neustadt, Rainer Högner fest.

Innerhalb von nur drei Tagen nach Bekanntwerden des Verwaltungsvorschlags stellten die Freien Wählergemeinschaften in der Verbandsgemeinde Asbach der Verwaltung ein Schreiben zu, in dem sie eine Gleichbehandlung mit den beiden von der Verwaltung bevorteilten Parteien und damit ebenfalls vier der Plakatierungsflächen für ihren Bedarf reklamierten. "Immerhin treten innerhalb der Verbandsgemeinde Asbach vier Freie Wählergemeinschaften unabhängig von einander für die Wahl zu den Ortsgemeinderäten in Neustadt, Asbach und Buchholz, zum Verbandsgemeinderat und für den Kreistag des Landkreises Neuwied an. Die Wählergemeinschaften haben nicht nur die gleichen Rechte wie CDU und SPD, sondern auch die Pflicht gegenüber ihren Kandidaten und den Bürgern, innerhalb der Verbandsgemeinde für jeden dieser Bereiche Argumente und Personen bekannt zu machen." erläutert J. W. Winter.

Bereits in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Tag nach der Zustellung des Schreibens nahm die Verbandsgemeindeverwaltung mündlich dazu Stellung, in dem sie den Freien Wählern eine vollständige Absage erteilte. Verbandsgemeindebürgermeister Schmied begründete die nicht erfolgte Information der Wählergemeinschaften: "Es war uns gar nicht bekannt, dass das lauter einzelne Vereine sind."

Begründet wurde die Ablehnung der Einwände der FWGn mit dem Hinweis darauf, dass CDU und SPD die doppelte Fläche benötigten, da sie im Gegensatz zu den Wählergemeinschaften auch für die gleichzeitig mit der Kommunalwahl stattfindende Wahl für das Europaparlament kandidierten. Pressesprecher Högner dazu: "Wir haben zwar mit einer Einschränkung unserer Forderung gerechnet, nicht aber mit einer derart kompromisslosen Ablehnung. Auf einen Kompromiss in der Form, dass wir auf Grund der Kandidaturen nur in Kreis, Orts- und Verbandsgemeinde lediglich über drei Plakatflächen hätten verfügen können, hätten wir uns ja eingelassen. Wäre die Europawahl aber der wirkliche Grund für die Aufteilung, hätte man ja auch den anderen zu dieser Wahl antretenden Parteien vier Plakatflächen zur Verfügung stellen müssen, was aber nicht der Fall ist. Eine Beschränkung für CDU und SPD auf drei oder zwei Flächen scheint für die Verwaltung ebenfalls indiskutabel. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller zur Wahl antretenden Gruppierungen wird also von der Verwaltung in unerträglicher Arroganz konsequent missachtet."

J. W. Winter: "Die Plakatwände sind Eigentum der Verbandsgemeinde, also der Bürger dieser Gemeinde. Sie sind weder Eigentum der Verwaltung noch von Parteien, die uns auf dem Gnadenweg das an Werbefläche zuteilen, was sie nicht selbst benutzen. Wir werden noch einmal versuchen, mit der Verwaltung einen Kompromiss zu erreichen und parallel dazu andere Lösungsmöglichkeiten ausarbeiten. Sollte die Verbandsgemeindeverwaltung bei ihrer unbeweglichen Haltung bleiben,  werden die Freien Wählergemeinschaften das auf keinen Fall reaktionslos hinnehmen."

Als mögliche Reaktionen sehen die Wählergemeinschaften neben einem Verwaltungsgerichtsverfahren u. a. auch die zusätzliche Plakatierung auf eigenen Flächen. R. Högner: "Um auch bei einer weiter bestehenden Ablehnung die Chancengleichheit zu wahren, habe ich der FWG für diesen Fall bereits angeboten, Plakatständer in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Und damit die Bürger auch den Grund für diese Maßnahme verstehen, werden wir auf diesen Plakaten - ähnlich wie die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln - gut lesbar auf die Benachteiligung durch die Verwaltung hinweisen."

Man werde, so die Freien Wähler, in jedem Fall die Interessen der zur Wahl stehenden Kandidaten und der zu informierenden Bürger gegenüber der Verwaltung wahren.



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